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Interview mit dem CDU-Landtagsabgeordenten Hans-Dieter Clauser, Langenfeld
Im nächsten Jahr stehen den Bürgern drei Wahlen ins Haus: Europawahl, Kommunalwahl und Bundestagswahl. Es gibt Überlegungen, aus den drei nur zwei Wahltermine zu machen. Die erste Idee, die beiden im Herbst fälligen Urnengänge (Kommunal- und Bundestagwal) zusammenzulegen, fand die Landes-SPD gut, die regierende CDU/FDP-Koalition im Lande nicht. Dort favorisiert man statt dessen eine gemeinsame Wahl von Europaparlament und Gemeinderäten bzw. Bürgermeistern im Frühsommer 2009.
Über die vermeintlichen Vor- und Nachteile der Termine sprach Martin Mönikes mit dem Langenfelder CDU-Landtagsabgeordenten Hans-Dieter Clauser.
Wer bestimmt den Wahltermin für die Kommunalwahl?
Clauser: Der Innenminister setzt diesen Termin fest, es ist rechtlich zulässig und sicherlich grundsätzlich sinnvoll, Wahltermine zu bündeln. Denken Sie an die Mobilisierung der Wahlhelfer, den erheblichen Verwaltungsaufwand für die Wahlämter vor Ort und die damit verbundenen Kosten.
Was spricht für die von CDU/FDP angestrebte Lösung, Europawahl und Kommunalwahl im Juni 2009 zusammenzufassen?
Clauser: Der CDU-Landesvorstand hat sich in der vorigen Woche einstimmig dafür ausgesprochen, weil bei beiden Wahlen der Kreis der Wahlberechtigten identisch ist, zum Beispiel die bei uns lebenden Ausländer aus EU-Staaten. Die dürfen nämlich nicht den Bundestag wählen.
Es gibt politische Beobachter, die sprechen von „parteipolitischer Trickserei“?
Clauser: Das ist falsch, denn es gibt weitere sachliche Gründe für genau diese Kombination: Europa- und Kommunalwahl finden im gleichen 5-Jahres-Rhythmus statt. Wie seit langem in Baden-Württemberg wollen wir in NRW dauerhaft beide Wahltermine koppeln.
Haben Sie bei der anderen Lösung Angst, dass bundespolitische Fragen den Kommunalwahlkampf überlagern?
Clauser: Es ist bei uns leider üblich geworden, bei Landtags- oder Kommunalwahlen immer nach „bundespolitische“ Überlegungen der Wähler zu suchen. Dabei sind es gerade die kommunalen Themen, bei denen der Wahlbürger die Auswirkungen eigener Entscheidungen hautnah erleben kann. Also muss der Wahlkampf mit strittigen kommunalen Themen geführt werden. Genau diese örtlichen Fragen kämen aber zu kurz, wenn es gleichzeitig um die bundespolitische Großwetterlage ginge.
Wenn CDU und FDP sich durchsetzen, gibt es bereits im Juni 2009 einen neuen Rat und vielleicht neue Bürgermeister, die dann erst im Herbst ihre Arbeit beginnen. Wie soll das funktionieren?
Clauser: Die 2004 gewählten Bürgermeister, Landräte, Stadt- und Kreistagsmitglieder werden ihren Wählerauftrag bis Oktober 2009 erfüllen. Die neugewählte Mannschaft wird dann die einmalige Vorbereitungszeit auf ihr neues Amt haben und erst nach Antritt des Amtes eine Aufwandsentschädigung bekommen, so dass auch keine Mehrkosten verursacht werden. Außerdem folgen dann in NRW zunächst die Sommerferien, die auch in den Kommunen traditionell sitzungsfrei sind. Wir reden in der Praxis also über wenige Wochen bis zur Amstübergabe.
Ich bin mir sicher, dass die seid 1994 in Baden-Württenberg gemeinsamen durchgeführten Kommunal- und Europawahlen auch in NRW eine breite Zustimmung finden werden.
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