Andere Parlamente können sich ein Beispiel an NRW nehmen

Die Diskussion um die umstrittene automatische Diätenerhöhung ist beendet. Alle vertretenden Fraktionen im Düsseldorfer Landtag verständigten sich darauf, die geplante Novelle des Abgeordnetengesetzes an einigen Punkten nachzubessern. Der Landtagsagbeordnete Hans-Dieter Clauser begrüßt diese Entscheidung außerordentlich: „Der jetzt vorliegende Gesetzesentwurf schafft eine Offenlegung der Abgeordnetenentschädigung für die gesamte Legislaturperiode.“ Bereits im Jahr 2005 hatte die schwarz/gelbe Landesregierung für das transparenteste und modernste Abgeordnetengesetz gesorgt. „Dem wird nun erneut Rechnung getragen“, so Clauser. Konkret sieht die Novelle künftig neben der Entwicklung der Verbraucherpreise, der allgemeinen Lohn- und Gehaltsentwicklung, dem Eckregelgesetz bzw. der Regelleistung für Empfängerinnen und Empfänger von Sozialhilfe und Arbeitslosengeld II ausdrücklich auch die Rentensteigerung in die Indexermittlung durch das Landesamt für Datenverarbeitung und Statistik einbezogen werden. Diese Ermittlungen wird die Landtagspräsidentin dem Landtag jährlich wiederkehrend als Tagesordnungspunkt zur Befassung zuleiten. Clauser: „Die Landtagspräsidentin und die Fraktionen im nordrhein-westfälischen Landtag haben die Kritik aufgenommen. Auch der Bund der Steuerzahler ist nun hoch zufrieden. Andere Parlamente können sich ein Beispiel an NRW nehmen!“

Datum: 26.11.2008 Download-Dokument: