Hans-Dieter Clauser MdL: Wo Licht ist, ist auch Schatten

In Form einer Expertenanhörung in einer Sondersitzung des Umweltausschusses befasste sich der Landtag mit der Dokumentation der Bürgerinitiativen zum Thema „Baumängel an der Bayer CO-Pipeline“. Gegenstand der Beratung war leider ausschließlich die Dokumentation der Bürgerinitiativen, folglich müssen weitere Fragen zu einem späteren Zeitpunkt noch geklärt werden, u. a.: - Warum wurde der Planergänzungsbeschluss ohne Träger öffentlicher Belange gefasst? - Wie werden die Bedenken der Katastrophen-Schutzbehörde im Falle einer Havarie ausgeräumt? Die ausführliche Befragung der Experten des TÜV und der Bauaufsicht der Bezirksregierung lässt auf den ersten Blick die Schlussfolgerung zu: Die Dokumentation gibt nur Momentaufnahmen von Zwischenbauzuständen wieder. Intensive Überwachung und umfangreiche Abnahmeprüfungen sichern die zugesagte Qualität. Das Fazit der Experten: Kein Pfusch beim Bau der Pipeline! Clauser: „Anstatt nun Vertrauen zu schaffen, haben uns die Bezirksregierung und Bayer einen Verstoß gegen den Planfeststellungsbeschluss gestanden. Über dem Scheitel der Rohrleitung sollte eine 80 cm Schutzmatte verlegt werden. Statt Schutzmatte spricht man nun von einem Warnband und hat die Breite auf 60 cm reduziert.“ Das nicht genehmigte Geogrid wurde auf 95% der Trasse unter Aufsicht der Bezirksregierung verlegt. Erst kürzlich wurde ein Änderungsantrag zum Planfeststellungsbeschluss nachgeschoben, ein Bescheid steht noch aus. „Auch wenn diese Änderung nicht sicherheitsrelevant sein mag, ist dies ein Skandal! Die Menschen werden in ihren Sorgen und Ängste bestätigt, die Chance zur Vertrauensbildung wurde leichtfertig vertan“, kritisiert Clauser.

Datum: 28.11.2008 Download-Dokument: