Beschleunigtes Vergabeverfahren für Konjunkturpaket II

Das Landeskabinett macht den Weg frei für ein schnelles Vergabeverfahren. Mittels Erlass werden die Voraussetzungen für eine zügige Vergabe geschaffen und somit wird die Wirksamkeit der konjunkturellen Maßnahmen deutlich erhöht. Der Landtagsabgeordnete Hans-Dieter Clauser begrüßt diese Entscheidung der Landesregierung außerordentlich. "Damit wird Handlungsspielraum der Kommunen erweitert. Ein wichtiger Punkt, um das Konjunkturpaket II schnell umzusetzen", erklärt der CDU-Bürgermeisterkandidat Frank Schneider zu der positiven Nachricht aus Düsseldorf. Aufwändige Verfahren der öffentlichen Ausschreibung bzw. der Durchführung eines Teilnahmewettbewerbs werden auf diese Weise erheblich ausgeweitet. Beschaffungsvorgänge werden spürbar beschleunigt und vereinfacht. Durch diese Änderung des Vergaberechtes können die Landesverwaltung als auch kommunale Gebietskörperschaften bis Ende 2010 Bauleistungen bis 100.000 Euro Auftragswert freihändig vergeben und bis zu eine Million Euro beschränkt ausschreiben. Für Liefer- und Dienstleistungen soll bis zu einem Auftragswert von 100.000 Euro eine Wahlmöglichkeit zwischen freihändiger und beschränkter Ausschreibung bestehen. Abgeordneter und Mittelständler Hans-Dieter Clauser: "Mit dem in Kürze in Kraft tretenden Wertgrenzeerlass baut die Landesregierung bürokratische Hürden für die mittelständische Wirtschaft ab, damit notwendige Investitionen jetzt schleunigst getätigt werden können!"

Datum: 11.02.2009 Download-Dokument: