Stabile Zuwendungen trotz Finanzkrise

In Düsseldorf hat Finanzminister Helmut Linssen heute den Entwurf des Haushaltes des Landes für das kommende Jahr vorgestellt. Die nordrhein-westfälischen Kommunen sollen trotz derzeitiger Finanzkrise rund 7,7 Milliarden Euro vom Land NRW erhalten. Damit erreiche der Steuerverbund den zweithöchsten Stand überhaupt. „Trotz der allgemeinen Finanz- und Steuerkrise stellen wir unseren Kommunen eine gute Finanzausstattung zur Verfügung", so der christdemokratische Landtagsabgeordnete. Die Stadt Monheim könne mit einer Überweisung von 10,6 Mio. Euro (+ 8 Mio. Euro zum Vorjahr) rechnen und Langenfeld mit 2,8 Mio. Euro. „Konkret entfallen auf Monheim Schlüsselzuweisungen von 8,4 Mio. Euro, eine allgemeine Investitionspauschale in Höhe von 785.533 Euro sowie eine Bildungs- und Sportpauschale von 1,36 Mio. Euro“, berichtet der CDU-Abgeordnete Hans-Dieter Clauser aus dem Landtag in Düsseldorf. Die Nachbarstadt Langenfeld erhält eine allgemeine Investitionspauschale in Höhe von 1,1 Mio. Euro sowie eine Bildungs- und Sportpauschale von 1,75 Mio. Euro. Einen besonderen Stellenwert räumt das Land dem Schul- und Sportbereich ein. Mit insgesamt 528 Mio. Euro unterstützt das Land Nordrhein-Westfalen im Rahmen der Schulpauschale den Bau, Umbau, Neubau oder die Renovierung von Schulen. Clauser: „Die bestmögliche Förderung und Bildung unserer Kinder, Jugendlichen und jungen Erwachsenen zieht sich wie ein schwarzer Faden durch die politische Arbeit der CDU. Dazu gehören auch Investitionen in die Gebäude!“ Mit der Sportpauschale beteiligt sich das Land NRW am Neubau, Umbau, der Renovierung, Sanierung oder Modernisierung von Sportstätten. 2010 stellt Nordrhein-Westfalen rund 50 Mio. Euro dafür zur Verfügung. Insgesamt legt das Land aber großen Wert auf die Selbstständigkeit und die Eigenverantwortlichkeit der Kommunen. Clauser: „Rund 86% der Zuweisungsmittel sind daher frei verfügbar. Das stärkt die kommunale Selbstverwaltung."

Datum: 09.09.2009 Download-Dokument: