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„Beenden Sie sofort das Projekt“
Quelle:
Wochenanzeiger Langenfeld/Monheim
Von Thomas Spekowius
Die vier CDU-Landtagsabgeordneten des Kreises richten sich mit deutlichen Worten an Bayer-Chef Werner Wenning
Kreis Mettmann. Mag sein, dass es tatsächlich allein die jüngsten öffentlichen Aussagen seitens der Bayer-Führung waren, die nun den vier CDU-Landtagsabgeordneten endgültig die Hutschnur platzen ließ. Mag sein, dass auch die bevorstehende Landtagswahl hier eine gewisse Rolle spielte. Fakt ist jedoch: In einem an Deutlichkeit kaum mehr zu überbietenden Schreiben an den Vorsitzenden des Vorstands der Bayer AG, Werner Wenning, haben die vier Landtagsabgeordneten des Kreises Mettmann, Hans-Dieter Clauser, Dr. Wilhelm Droste, Harald Giebels und Marc Ratajczak, nun ihren Unmut über dessen jüngste Aussagen hinsichtlich wachsender Industriefeindlichkeit und unnötige Ängste schürender Politiker und Bürgergruppen Luft gemacht.
Auszugsweise heißt es in dem Schreiben, dass die vier CDU-Politiker nun eben so öffentlich machten wie Wenning zuvor sein Wehklagen: „Sehr geehrter Herr Wenning, Ihre Äußerungen lassen vermuten, dass Sie nicht in ausreichendem Umfang über den Sachverhalt informiert worden sind. Ihre Behauptung, dass nur kleine lokale Gruppen und Kommunalpolitiker besorgt seien, unterstreicht diese Vermutung und ist ebenso falsch. Nicht nur alle Bürgermeister der zehn Städte des Kreises Mettmann, der Landrat des Kreises Mettmann sowie alle Landtagsabgeordneten aus dem Kreis Mettmann stehen ihrer falschen Behauptung entgegen, sondern darüber hinaus inzwischen rund 103.000 Bürger, die mit ihrer Unterschrift ihre Ablehnung der CO-Leitung dokumentiert haben. Mit Blick darauf, dass sich die Beschäftigtenzahl ihres Konzerns im zurückliegenden 10-Jahres-Zeitraum von rund 165.000 auf zirka 108.000 verringert hat, kann festgehalten werden, dass zum jetzigen Zeitpunkt bereits annähernd so viele Menschen gegen die CO-Leitung unterschrieben haben, wie ihr Konzern Mitarbeiter hat. Wir vermuten, Ihr Betriebsrat würde sich - und wir fügen an, zu Recht - darüber beschweren, sollte jemand ihre gesamte Konzernmitarbeiterschaft in Deutschland als kleine lokale Gruppe bezeichnen.“
Aus dem massenhaften Widerstand gegen die Pipeline eine Unzuverlässigkeit oder gar Industriefeindlichkeit zu folgern, sei „nicht redlich“, so die vier CDU-Landtagsabgeordneten, die ausdrücklich betonen: „Der Kreis Mettmann ist ein in der Region und darüber hinaus angesehener Standort für Wirtschaft und Industrie. Insbesondere die politischen Vertreter aus dem Kreis Mettmann stehen hierzu. Nicht die Menschen und insbesondere Politiker aus dem Kreis Mettmann beschädigen den Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen sondern das mehr als kritikwürdige Vorgehen Ihres Konzerns.“ Das singuläre Einfordern von Verlässlichkeit für die Industrie unter Negierung der berechtigten Sorgen der Menschen dürfte wohl kaum mit der eigenen Philosophie des Bayer-Konzerns vereinbar sein, so die vier CDU-Volksvertreter. Diese Forderung nach Verlässlichkeit befremde doch sehr, da gerade Bayer vielfach und wiederholt nachweislich mit Wissen und Wollen gegen Auflagen des Planfeststellungsbeschlusses verstoßen habe.
Als Beispiele führen Hans-Dieter Clauser und seine drei Parteikollegen an:
• Bauausführung trotz fehlender Kampfmittelfreigabe
• zahlreiche Verstöße gegen den umfangreichen Planfeststellungsbeschluss
• Lageverschiebung der Trasse in Teilbereichen
• Verwendung von Rohren mit reduzierter Rohrwandstärke
• Einsatz einer Geogridmatte mit reduzierter Breite
• umfangreiche, ergänzende Planfeststellung ohne öffentliche Beteiligung
• Jahre nach Projekt- und Baubeginn ist der Alarm- und Gefahrenabwehrplan immer noch nicht genehmigt
Weiter heißt es in dem Schreiben: „Sehr geehrter Herr Wenning, wer verlässliche Rahmenbedingungen fordert, sollte sich erst einmal an die rechtlichen Rahmenbedingungen halten. Die Sicherheit der von Industrieanlagen betroffenen Menschen darf nicht geopfert werden. Zahlreiche Ausführungsmängel haben das Vertrauen der Menschen in dieses Projekt dauerhaft zerstört. Da reicht es nicht, stenotyp zu behaupten, die Pipeline habe den weltweit höchsten Sicherheitsstandard. Sie wissen, dass die rechtlichen Vorgaben für derartige Pipelines in anderen Ländern höher sind als in Deutschland. – Die Menschen und insbesondere Anwohner können Sie mit solchen Phrasen nicht überzeugen - und augenscheinlich die Gerichte auch nicht. Wir fordern Sie auf: Nehmen Sie die Menschen ernst! Beenden Sie sofort das Projekt CO-Pipeline. Tödlich giftiges Gas, wie CO, muss am Entstehungsort verarbeitet werden - in keinem Fall gehört es in eine Leitung, die durch Wohngebiete, Schulgelände und Kindertagesstätten geführt wird.
Hans-Dieter Clauser und seine drei CDU-Landtagskollegen unterstrichen zum Ende hin noch einmal ihre unveränderte Dialogbereitschaft mit dem Bayer-Konzern. Eine Dialogbereitschaft, wie sie aber eben auch ihr eigener CDU-Ministerpräsident und „Landesvater“, Jürgen Rüttgers, aus Sicht der wohl überwiegenden Mehrheit der Menschen entlang der Pipelinetrasse, bislang so sehr vermissen lässt. Die Positionen bleiben also im Grunde auch nach diesem Schreiben die gleichen. Selten zuvor sind sie jedoch in diesem so komplexen Thema so nachdrücklich und parteipolitisch erfrischend ungehorsam auf den Punkt gebracht worden.
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