Ein fairer Ausgleich: Kommunen erhalten zu viel gezahlte Solidaritätsleitungen zurück

„Insgesamt stellt das Land den Kommunen über 900 Millionen Euro als Ausgleich für die kommunale Beteiligung an den Lasten der Deutschen Einheit zur Verfügung. Unsere Stadt Hilden ist mit 3,656 Mio. Euro dabei." Das berichten die CDU-Abgeordneten Hans-Dieter Clauser und Harald Giebels aus dem Landtag in Düsseldorf. Dort hat Finanzminister Helmut Linssen in der vergangenen Woche den Entwurf des so genannten "Einheitslastenabrechnungsgesetzes" vorgestellt. Das Land NRW habe bereits im Dezember 2007 mit einem Abschlag von insgesamt 650 Millionen Euro auf eine mögliche Überzahlung des kommunalen Anteils an den Lasten der Deutschen Einheit reagiert. „Diese Zahlung haben wir in Form einer Pauschale geleistet, nun erfolgt die endgültige Abrechnung", so die beiden CDU-Landtagsabgeordneten für Hilden. „Hierfür hat das Land weitere 251 Millionen Euro eingeplant." Giebels und Clauser verweisen darauf, dass es zu dieser Problematik mittlerweile drei finanzwissenschaftliche Gutachten gebe, deren Ergebnisse sich widersprechen. Der Solidarpakt Ost sei bis 2019 angelegt, „deshalb brauchen wir für den gesamten Zeitraum eine tragfähige und belastbare Lösung", erklären die Abgeordneten. Hierfür habe man mit dem Entwurf des Einheitslastenabrechnungsgesetzes die Grundlage geschaffen. Clauser und Giebels: „Wir schustern nicht am schnellen Euro à la SPD, sondern bieten eine seriöse Lösung, die dauerhaft Bestand hat, keinen übervorteilt, sondern den Kommunen das gibt, was ihnen zusteht."

Datum: 08.12.2009 Download-Dokument: