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Steuereinnahmen in 2009: Vorausschauende Finanzpolitik gehört zum Markenkern der CDU
"Finanzminister Linssen geht auch in der Krise verantwortlich mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger um. Mit seiner vorausschauend vorsichtigen Kalkulation stärkt Linssen das Vertrauen in die seriöse Finanzpolitik der Landesregierung", erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Weisbrich, anlässlich der aktuellen Steuereinnahmeergebnisse. "Dass die geplante Nettoneuverschuldung trotz historischer Wirtschaftskrise unterboten werden kann, stärkt die Zuversicht in ein erfolgreiches neues Jahr", so Weisbrich weiter.
Die CDU-Landtagsfraktion habe einen Mentalitätswechsel in der Haushalts- und Finanzpolitik herbeigeführt. "Statt Sonntagsreden zu halten, handeln wir im Sinne des ehrbaren Kaufmanns. Zukunftsfeste Finanzpolitik beginnt dabei bereits mit der Kalkulation", betont Weisbrich. Bei Rot-Grün hingegen habe die Halbwertszeit gültiger Haushaltsentwürfe nur wenige Wochen betragen. "Indem die SPD systematisch Einnahmen zu hoch und Ausgaben zu niedrig angesetzt hat, versuchte sie die Bürgerinnen und Bürger zu blenden. Das Ergebnis dieser unseriösen Haushaltspolitik war die höchste Verschuldung in der Geschichte des Landes Nordrhein-Westfalen", so der CDU-Finanzexperte. "Die Menschen in Nordrhein-Westfalen waren dieser haushaltspolitischen Taschenspielertricks überdrüssig. Nicht umsonst genießt die CDU bei den Bürgerinnen und Bürgern heute den größten Kompetenzzuspruch bei der Finanzpolitik."
Quelle: CDU-Landtagsfraktion
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